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Wie schön hier die Ruhe und die ungestörte Natur ist

,...dachte ich gerade, als mir die neue Y-Trasse wieder eingefallen ist!

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Wir sind gegen Neubautrassen!

Aktionsbündnis für die Ostheide AFDO e.V.

Die Deutsche Bahn hatte eine Hochgeschwindigkeitstrasse für den Güter- und Personen-verkehr quer durch die Landkreise Harburg – Lüneburg – Uelzen geplant, die auf 300 km/h ausgelegt war. Bekannt ist das Bahnprojekt auch als Alternative zur Y-Trasse.

Direkt betroffen wären viele Ortschaften in den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen.

Hintergrund: Die Bahn war vom Bundesverkehrsminister beauftragt, Alternativen zu der bereits vor Jahren geplanten Y-Trasse, die sich im Raum Rotenburg – Walsrode am Widerstand der Bürger und Gemeinden festgebissen hatte, zu entwickeln. Da sich aber auch in den von den 6 Alternativen zur Y-Trasse betroffenen Gebieten die Menschen mit lautem Protest dagegen stellten, wurde von der Politik das „Dialogforum Schiene Nord“ ins Leben gerufen, das mit möglichst allen relevanten Interessenvertretungen einen Kompromiss als größt möglichem Interessenausgleich suchen sollte.

Im Dialogforum in Celle wurde im Zeitraum von Februar bis November 2015 fachlich hart aber sachlich diskutiert und schlussendlich mit deutlicher Mehrheit durch das Forum folgende Lösung verabschiedet: Einem Ausbau der bestehenden Schieneninfrastruktur soll der Vorzug vor jeglichem Neubau gegeben werden. Das Dialogforum Schiene Nord entwickelte dabei die „Alpha-Variante E“, die einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken für den Schienen-Güterverkehr zwischen Bremen, Hamburg und Hannover ermöglicht.

Das Abschlussdokument des DSN wurde auf der letzten Sitzung am 5.11.2015 von einer großen Mehrheit der anwesenden Teilnehmer unterzeichnet. Die gemeinsam vorbereitete Abschlusserklärung des Dialogforums Schiene Nord in Celle sieht folgendes vor: Der Ausbau von Bestandsstrecken als Vorzugsvariante soll den Hafenhinterlandverkehr in Norddeutsch-land entlasten. Mit der klaren Entscheidung für die „Alphavariante E“ (= ERWEITERT) als Vorzugstrasse entfielen alle anderen im Dialogforum diskutierten Trassenvarianten und werden nicht weiter verfolgt. Die Kartenskizze zeigt den Verlauf des gesamten Projekts:

Der Uelzer Landrat Dr. Heiko Blume fasste die Arbeit in seiner Abschlussrede vor der Unterschriftsleistung wie folgt zusammen: „Zu dieser konstruktiven Lösung haben wir in einem sehr intensiven und sachorientierten Dialog mit den Vertretern von Bahn, Bund und beteiligten Ländern sowie sachverständigen Gutachtern gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen, Kommunen und Bürgerinitiativen gefunden, die bei der großen Mehrheit der Beteiligten einen breiten Konsens findet. Das Dialogforum Schiene Nord hat gezeigt, wie sinnvoll und not-wendig gerade für geplante Großprojekte ein frühzeitiger und ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe mit allen betroffenen Interessengruppen sein kann. Dass wir in diesem Prozess zu einer solch konstruktiven Lösung gefunden haben, hätte ich zu Beginn des Dialogforums nicht erwartet.“

Damit wurde das Dialogforum zu einem Meilenstein bei der Umsetzung von Großprojekten. Es fiel sogar der Begriff „historisch“; das Ergebnis ist damit auch zum Maßstab für die Politik geworden und ein Beispiel dafür, wie man in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern zur konfliktärmeren Lösung von Großprojekten kommt.

Nachdem am 02.12.2016 der Deutsche Bundestag das Schienenausbaugesetz verabschiedet

hat, erhielt die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) veröffentlichte Routenführung für Alpha

Gesetzeskraft. Der Link erläutert die Bedeutung.

http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c0OC1kZS1mZXJuc3RyYXNzZW5hdXNiYXUvNDgxODk2&mod=mod445720

Noch wichtiger ist aber aus Sicht des Projekbeirats der einstimmige Beschluss des Landtags in Hannover vom 18.11.2016, denn mit diesem haben das Forum in Celle und der den Ausbau begleitende Projektbeirat eine klare Unterstützung auch für die „Bedingungen der Region“.

Der Projektbeirat hatte anschließend zusammen mit Minister Lies und Vertretern des Landtages den Beschluss an Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium übergeben und in dem gemeinsamen Gespräch auf die zentrale Bedeutung der „Bedingungen der Region“ verwiesen.

Eine entsprechende Pressemitteilung des Beirats fand aber nur eine geringe mediale Resonanz, weshalb das Aktionsbündnis nachfolgend die Pressemitteilung anfügt.

Die DB betonte in Celle durch ihren Vertreter, dass sie mit diesem Kompromiss leben könne, denn er ermögliche, jetzt sofort ans Werk gehen zu können, ohne dass man wie bei der alten Y-Trasse 25 Jahre warten müsse und immer noch sei nichts geschehen.

Pressemitteilung

Betreff: Alpha statt Y: Entschließungsantrag des niedersächsischen Landtages einstimmig verabschiedet

Der niedersächsische Landtag spricht sich einstimmig für die Alpha-Variante und die damit verknüpften „Bedingungen der Region“ aus.

Rückenwind für den Güterverkehr auf der Schiene und die Interessen der Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken wohnen.

 

Zunächst sieht es wie ein Widerspruch aus: Ist nicht mehr Güterverkehr auch immer mit einer größeren Lärmbelastung für die betroffenen Bahnanrainer verbunden? Diese Frage zog sich im letzten Jahr wie ein roter Faden durch das Dialogforum Schiene Nord in Celle. Hier suchten 94 Vertreter von Bürgerinitiativen, Städten, Gemeinden, Landkreisen und Verbänden nach einer Lösung für die Güterverkehre aus den deutschen Seehäfen. Am Ende gab es, trotz der ganz unterschiedlichen Interessen, eine sehr breite Zustimmung zu einer konkreten Variante. Ein so beeindruckender Konsens war nur möglich, weil gleichzeitig in den „Bedingungen der Region“ festgelegt wurde, dass die Zunahme des Verkehrs nicht zu Lasten der Menschen gehen darf. Zentral ist hierbei ein übergesetzlicher Lärmschutz, so dass trotz der Zunahme des Verkehrs die Lärmbelastung sinkt. Weitere Aspekte sind z. B. der Erschütterungsschutz und Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr.

 

Der niedersächsische Landtag hat sich am letzten Mittwoch nicht nur für die schnelle Umsetzung der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Alpha Variante (auch Alpha-E Variante genannt) ausgesprochen, sondern er hat sich auch einstimmig für die Umsetzung der Bedingungen der Region ausgesprochen (siehe Anhang). Dies bedeutet einen mächtigen Rückenwind für die Arbeit des Projektbeirats Alpha-E, der aus dem Dialogforum Schiene Nord gebildet wurde und dessen Aufgabe insbesondere die Umsetzung der Bedingungen der Region ist. Am Montag dem 28.11. übergaben Wirtschaftsminister Lies , Vertreter der Fraktionen des niedersächsischen Landtags und Vertreter des Projektbeirats den Entschließungsantrag in Berlin an Staatssekretär Ferlemann (Auf dem beigefügten Foto sind in der Mitte Staatssekretär Enak Ferlemann und Minister Olaf Lies (von links) bei der Übergabe des Entschließungsantrages zu sehen. Vom Projektbeirat sind in der hinteren Reihe Dr. Peter Dörsam (ganz links), Dr. Heiko Blume (3. von links) und Axel Meinhard (4. von links).

 

Axel Meinhard

Dr. Peter Dörsam

Sprecher des Projektbeirats Alpha-E

 

Der Projektbeirat Alpha-E setzt sich aus 16 Vertretern des Dialogforums Schiene Nord zusammensetzt (Landkreise 4, Städte/Gemeinden/Samtgemeinden 4, Bürgerinitiativen 8). Er wurde am 15.02.2016 in Uelzen konstituiert und hat die Aufgabe, die Umsetzung der Alpha E-Variante zu begleiten und dabei die Umsetzung der im Abschlussdokument niedergelegten „Bedingungen der Region“ sicherzustellen. Diese Bedingungen lauten folgendermaßen:

 

    1. Bestmöglicher Gesundheitsschutz, insbesondere Vollschutz vor Bahnlärm (Lärmvorsorge) für alle durch einen Verkehrszuwachs betroffenen Schienenstrecken entlang bewohnter Gebiete durch aktive Maßnahmen.

 

    1. Ein nachhaltig leistungsfähiges Verkehrssystem ist schnell aufzubauen. Betriebsoptimierung und Umsetzung einer Lösung für die Knotenproblematik haben Vorrang.

 

    1. Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist quantitativ und qualitativ zu verbessern.

 

    1. Der regionale Nutzen der Varianten muss vorhanden sein, die regionale Belastung darf den regionalen Nutzen nicht übersteigen. Dies gilt insbesondere für die Sicherung der Tourismus- und Erholungsmöglichkeiten.

 

    1. Die kommunale Planungshoheit muss unangetastet bleiben.

 

    1. Ein Fonds zur Sicherung und Entwicklung hoher Siedlungsqualität in der Region ist einzurichten.

 

    1. Siedlungsbeziehungen sind zu sichern. Die vollständige Kostenübernahme im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bei Kreis- und Gemeindestraßen ist zu gewährleisten.

 

    1. Orts- und Landschaftsbilder sind zu wahren sowie Zerschneidungen zu vermeiden.

 

Hintergrund zur Y-Trasse:

 

Bereits vor über 20 Jahren begannen Planungen zur Y-Trasse, um die Kapazitätsprobleme im Raum Hamburg-Hannover-Bremen zu lösen. Diese Trasse kam aber über die Raumordnungsplanung nicht hinaus und blockierte gleichzeitig andere Ausbauprojekte. Zunehmend fehlten auf der Schiene die Kapazitäten für die steigenden Güterverkehre aus den norddeutschen Seehäfen, sodass auf die Straße ausgewichen wird. In dieser Situation war eine schnelle Lösung gefragt. Voraussetzung hierfür ist ein Konsens in der Region und eine zügige Umsetzungsmöglichkeit. Dies bietet die vom Dialogforum empfohlene Alpha-E Lösung, die Vorplanungen für den ersten Streckenabschnitt (Rotenburg-Verden) haben bereits begonnen. Der einstimmige Rückhalt durch den niedersächsische Landtag wird die Planungen weiter befördern und die Arbeit des Projektbeirates nachhaltig stärken.

 

Dr. Peter Dörsam

Vorsitzender Projektbeirat Alpha-E

Samtgemeindebürgermeister

 

Das Abschlussdokument des DSN wurde auf der letzten Sitzung am 5.11.2015 von einer großen Mehrheit der anwesenden Teilnehmer unterzeichnet. Die gemeinsam vorbereitete Abschlusserklärung des Dialogforums Schiene Nord in Celle sieht folgendes vor: Die unterzeichnenden Delegierten sprechen sich darin für den bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken als Vorzugsvariante zur Entlastung des Hafenhinterlandverkehrs in Norddeutschland aus. Mit der klaren Entscheidung für die „Alphavariante E“ (= ERWEITERT) als Vorzugstrasse entfallen alle anderen im Dialogforum diskutierten Trassenvarianten und werden nicht weiter verfolgt. Die Kartenskizze zeigt den Verlauf des gesamten Projekts: