In Offenem Brief mehr Transparenz beim Bahnprojekt gefordert
Überregionale Bürgerinitiativen sind sich einig
Auf die Reaktionen von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, und seiner Partei sind neun Bürgerinitiativen aus der Region gespannt. Ein Brief wird ihn und die Fraktion im Deutschen Bundestag vor der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss am 20. April hoffentlich sehr nachdenklich machen.
Kritisch sehen die Unterzeichner vor allem die Einladungspolitk im Zusammenhang mit der Auswahl der teilnehmenden Experten für die Anhörung. Dass die demokratischen Parteien im Bundestag versäumt haben, den Projektbeirat (PBR) der betroffenen Region in Personam des Sprechers einzuladen, wirft ein bedenkliches Bild auf die Auswahlkultur.
Nach dem breit angelegten „Dialogforum Schiene Nord“ (DSN) sollte gerade der Projektbeirat den Prozess um den Ausbau der Schieneninfrastruktur begleiten, was er seit 2015 intensiv getan hat. Hier ist Fachkompetenz im Laufe der Zeit in großem Maße aufgelaufen. Diese Kompetenz hat man fataler Weise nun der AfD überlassen, die Dr. Peter Dörsam als Experten nominiert hat. Was droht der Region bei den nächsten Wahlen politisch, wenn dieses Signal so gesehen wird, dass demokratische Parteien legitimierte Vertreter von Kommunen und Bürgerinitiativen einer rechtsaußen Partei überlassen?
Ein nächster Konfliktpunkt ist ein Bundestagsabgeordneter, der für die CDU zugleich als Mitglied im Verkehrsausschuss sitzt und außerdem dem Aufsichtsrat der DB angehört. Ist hier ein Potenzial für unterschiedliche Interessen gegeben, wenn man sich einerseits öffentlich zusammen mit dem Grünen MdB Matthias Gastel für einen Neubau ausspricht, die DB kontrollieren soll, ob sie sachgerecht sowie sparsam mit dem Steuergeld umgeht und andererseits auch noch Einfluss auf die Auswahl von Sachverständigen ausübt?
Die Bürgerinitiativen stehen geschlossen und solidarisch für eine Lösung ein, wie sie 2015 im DSN mit extrem breiter Zustimmung verabschiedet worden ist. Lösungen von Kapazitätsproblemen, die dringend von der Bahn gefordert werden, aber erst 2050 oder später realisiert sein werden und Kosten, die auf Dauer jeden Haushalt sprengen und eine defizitäre Bahn, die ihren Neubau vom Steuerzahler finanzieren lassen will, lehnen die Bürgerinitiativen ab. Rückbesinnung auf frühere politische Zusagen ohne Glaubwürdigkeitsverluste, umwelt- und naturverträglichere Lösungen sowie fiskalisch und bei den Kosten vollständige und klare Aufstellungen sollten die Diskussion um die Schiene bestimmen!
Tröstlich ist vielleicht auch noch, dass der Bundesrechnungshof die Planung der Bahn auf Wirtschaftlichkeit überprüft. Aber leider wird sein Urteil oftmals politisch vom Winde verweht.
Wie die Bürgerinitiativen die augenblickliche Situation sehen, geht aus dem gemeinsamen Brief an Herrn Spahn hervor. Bitte öffenen Sie den nachfolgenden Link, der federführend von der BI Y-Monster entwickelt wurde.:
Die Situation um den MdB Michael Donth, CDU, beleuchtet die Stellungnahme der BI X durch Y:
Die Scheinheiligkeit des Abgeordneten Michael Dont_260413_133220
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