A ktionsbündnis
F ür
D ie
O stheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Einladung
Einladung zur Mitgliederversammlung
am Freitag, dem 23.02.2018
um 18.30 Uhr
im Gasthaus Wilhelms
in Hohenbünstorf.
Im Anschluss an die Tagesordnung informiert uns Herr Friedrich Brüning, Uelzen, in einem Vortrag als historische Rückschau über die Entwicklung der Eisenbahnlinie Hamburg – Hannover. Herr Brüning hat auch in der AZ-Beilage „Heidewanderer“ dazu mehrere Artikel veröffentlicht.
Tagesordnung
Top.1: Begrüßung, Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung sowie der stimmberechtigten Anwesenden
Top.2: Verlesen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom 10.02.2017 und Genehmigung des Protokolls
Top 3: a) Bericht der Vorstandsmitglieder als Rück- und Ausblick über ihre Aktivitäten b) Bericht aus dem Projektbeirat
Top 4: Bericht des Kassenwartes
Top 5: Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes
Top 6: Neuwahl eine Kassenprüfers für den ausscheidenden Christoph Elbers
Top 7: Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge in 2018
(Vorschlag des Vorstandes auf der Rückseite der Einladung
Top 8: Anträge von Mitglieder (bitte bis 12.02.2017 beim Vorstand schriftl. einreichen)
Top 9 : Verschiedenes
Top 10: Vortrag Herr Brüning
Im Anschluss an die Versammlung lädt der Verein zu einem Kopfwurstessen ein (es gibt auch Alternativen!). Anmeldung hierfür erbeten und wegen der Planung dringend erforderlich bis zum 12.02.2018 bei einem Vorstandsmitglied (siehe Rückseite) oder unter unserer
Mailanschrift:
trassenwahnostheide@gmail.com
Der Vorstand
Antrag des Vorstands
In der augenblicklichen Situation bezgl. der Umsetzung der Alpha-E-Variante benötigt das Aktionsbündnis nur wenig Finanzmittel. Daher stellt der Vorstand folgendes zur Abstimmung:
Mitgliedsbeiträge im Kalenderjahr 2018 werden vom Aktionsbündnis nur im satzungsgemäßen Umfang eingezogen. Gelder, die wegen unserer Gemeinnützigkeit nicht als Rücklage angespart werden dürfen, werden zu gleichen Teilen dem Kinderschutzbund und dem Museumsdorf Hösseringen zugeleitet.
Davon unabhängig ist es den Mitgliedern freigestellt, aus steuerlichen Gründen auch für 2018 dem AfdO Spenden zukommen zu lassen, die durch eine Bescheinigung bestätigt werden. Die Mitgliederversammlung im Jahr 2019 wird bezüglich der Beitragszahlung dann erneut beschließen.
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Protokoll
Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Datum: 25.02.2018
Protokoll zur Mitgliederversammlung des AFDO
am 23.02.2018 in Hohenbünstorf, Gasthaus Wilhelms
Beginn: 18:33 Uhr
Ende: 19:50 Uhr
Anwesende Mitglieder per Unterschrift: 31
Gäste: 4
TOP 1: Zu Beginn begrüßte die 1. Vorsitzende, Frau Dr. Uta Schulze, als Versammlungsleiterin alle
Mitglieder, Gäste von befreundeten BIs und besonders den Referenten des Abends, Herrn Friedrich Brüning aus Uelzen, der zur Geschichte der Bahnlinie zwischen Harburg und Hannover seinen Vortrag halten wird.
Ganz kurz fasste sie die Aktivitäten des Vorstands zusammen, indem sie mitteilte, dass im abgelaufenen Berichtsjahr 6 Vorstandssitzungen stattgefunden hätten, dazu mehrere Treffen mit Politikern und auch Vertretern der DB, um die Situation und den Fortgang des Infrastrukturprojekts zu klären.
Sie fragte nach Änderungswünschen der den Mitgliedern zugegangenen Tagesordnung. Da das nicht der Fall war, galt sie als angenommen.
TOP 2: Der Schriftführer verlas das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 10.02.2017. Als keine
Beanstandungen oder Änderungswünsche geäußert wurden, stellte die Vorsitzende die
Frage nach Genehmigung durch die Versammlung. Die Mitglieder nahmen einstimmig das
vorgetragene Protokoll an.
TOP 3: Das Beiratsmitglied Jochen Partzsch begann dann mit seinem Bericht im Rahmen der Jahresrückblicke des Vorstands. Herr Partzsch startete mit einem kleinen Abriss zur Erläuterung seiner Person, da er sich bislang den Mitgliedern noch nicht vorstellen konnte. Der Projektbeirat tagte 2018 insgesamt 4 Mal, wobei zusätzlich noch verschiedene Strategie-sitzungen einzelner Arbeitsgruppen angefallen waren. Die Sitzungen hatten jeweils thematische Schwerpunkte, z. B. Runder Tisch ROW – VER oder Ostkorridor Nord Amerika- linie. Thematisch beschäftigten sich Fachvorträge mit Schall- und Erschütterungsschutz. Der 1. Runde Tisch (RT) in Deutsch Evern zum Ausbau LG – UE war äußerst kontrovers verlaufen, weil der BVWP Möglichkeiten von Umfahrungen aufzeigte. Das brachte erhebliche Unruhe in die Region. Alle wollten nun wissen, wo denn diese seien, doch die DB hatte noch keine Planungsunterlagen vorrätig, so dass die Bahn vorläufig für diese Strecke auf weitere RT verzichtet, bis sie konkrete Planungsunterlagen hat. Das sei vermutlich nicht vor 2019.
Der RT ROW laufe nach einem Boykott durch Kommunalvertreter jetzt relativ geräuschlos. Hier war es zum Auszug der Kommunen gekommen, weil die Planungen die Bedingungen der Region, so wie sie in Celle beschlossen waren, nicht berücksichtigen wollten. Die DB argumentierte, dass sie ohne Auftrag der Konzernspitze keine übergesetzlichen Maßnahmen einbeziehen könnte. Dazu fehle das OK seitens der Politik. Als aber im Aug. 2018 der StS Ferlemann erklärte, dass die Beding. der Region (BdR) als Variante in der Planung umzusetzen sei, nahm der RT seine Arbeit wieder auf. Es bedürfe eines Beschusses des Parlaments zur Kostenübernahme der Differenz zwischen den gesetzlichen Anforderungen und dem Mehraufwand, wie ihn das DSN verabschiedet hatte. Partzsch wies aber ausdrücklich darauf hin, dass dieses Zugeständnis nicht auf die Zu- und Ablaufstrecken von Alpha zu beziehen sei.
Der 1. RT zur Amerikaline habe in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen und verlaufe noch unproblematisch. Weiterhin habe sich der Proj.-beirat an alle Kandidaten zur Landtagswahl mit der Bitte um Stellungnahme zur Umsetzung von Alpha gewandt, um sie so an ihren Worten messen zu können. Eine Zuweisung von Mitteln für die Bezahlung von externen Experten hat es seitens des MW noch nicht gegeben, weil erst eine Ausschreibung hierzu stattfinden müsse.
Das Verhältnis zum neuen Wirtschaftsminister und den Abläufen im Ministerium habe sich geändert; Priorität genieße jetzt der Straßenverkehr. Ein Gespräch mit dem Minister habe noch nicht terminiert werden können. Da wir immer noch keine handlungsfähige Bundesregierung in Berlin besäßen, sei auch dort der Proj.-beirat noch nicht zu Beratungen mit Bundespolitikern vorangekommen. In der Nds. Landesvertretung wolle man den politischen Entscheidern seine Arbeit und die Bedeutung des DSN erläutern.
Weiterhin ist ein Statustreffen in Celle geplant, bei dem man 2 Jahre nach Ende des Forums eine Bestandsaufnahme zur bisherigen Realsisierung von Alpha mit allen ehemals Beteiligten durchführen wolle. Auch hier müsse das Land erst wieder eine Ausschreibung durchführen, weshalb die BIs planen, das Treffen selbst zu finanzieren.
Abschließend wies Partzsch noch auf den Internetauftritt des Proj.-beirats hin, wo man sich für einen Newsletter anmelden könne.
Tobias Schütte zeigte in seinem Rechenschaftsbericht die Klippen auf, an denen das Projekt Alpha sich festfressen könnte: Die Planungen der DB und die weiter ungeklärte Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben, wie sie sich aus dem Ergebnis von Celle ergeben würden: Die Streckenführung sei zwar im BVWP festgelegt, aber es gebe noch keine Zusagen zur Realisierung der BdR. Hier müsse man nachsetzen, um mit Gesetzen zur Finanzierungen der Bedingungen einen Ausgleich für die Region zu erreichen, die bereit ist, erhebliche Belastungen zu tragen. Die BI erwartet, dass der Bundestag den Mehrausgaben für das Projekt Alpha-E zustimmt.
Da das BMVI nur kommissarisch verwaltet werde und damit eine eindeutig politisch enge Führung fehle, ist der Eindruck entstanden, hier verselbständige sich kongenial mit der DB ein Vorhaben. Auf einer Veranstaltung der DB im Jan. d. J. hat ein Referent des BMVI das ohnehin nur knapp über 1 liegende NKV von Alpha bei seiner wirtschaftlichen Umsetzung unter den BdR angezweifelt. Hh-Recht und Hh-Ordnung seien zu beachten und damit liege das Projekt im Spannungfeld von Wirtschaftlichkeit und den Bedingungen der Region (BdR). In klaren Übersichten stellte Schütte den Anwesenden den Sachverhalt dar. Um die Wirtschaftlichkeit zu erhalten oder zu verbessern, damit die Forderungen von Celle erfüllt werden könnten, müsse das NKV gesteigert werden. Dazu muss die zu fahrende Geschwindigkeit auf der Strecke heraufgesetzt werden, d. h. nur eine Schnellfahrstrecke bringt die notwendigen Punkte. Hier ist zu befürchten, dass durch die Möglichkeit, im BVWP Ortsumfahrungen zwischen LG und UE zu bauen, es zu einer „Schnellfahrspange“ wie in den ürsprünglichen Varianten der DB komme. Es liege auf der Hand, dass BMVI und DB nunmehr eine ganz andere Motivation verfolgen. Hr. Partzsch ergänzte an dieser Stelle, dass der Projektleiter Alpha, Herr Hudaff, nach seinem Eindruck kein Verfechter des Ausbaus sei. Da es zum Teilneherkreis für diese Veranstaltung eine Intervention durch das Aktionsbündnis gegeben hatte, sagte die DB zu, unsere BI zukünftig zu berücksichtigen.
In der anschließenden Aussprache zu diesem Bericht ging es um die Frage, wie die BIs wirklich belegbare und valide Aussagen zu den Kosten erhalten könnten und ob man nicht noch einmal den Generalbevollmächtigten der DB, Herrn Bischopping, kontaktiere, um ihn zu weiterer Unterstützung für Alpha innerhalb des Konzerns zu gewinnen.
TOP 4: Der Kassenführer Jürgen Schröder hält nun den Kassenbericht. Da auf der Mitgliederversammlung 2016 das Aussetzen der Mitgliedsbeiträge beschlossen worden war und es keine großen Ausgaben außer der letztjährigen Mitgliederzusammenkunft und die Kosten für den Internetauftritt gab, sind die Geldbewegungen und damit die Kassenlage sehr über-sichtlich:
Als Übertrag ins Berichtsjahr 2017 standen 1.748 € zu Buch.
Im Jahr 2017 kamen als Einnahmen zusammen:
Beiträge: 0,- €; Spenden: 50, — €
Ausgaben: ..845,80 €
=> Übertrag & Einnahmen 2017: 1.798,46 €
=> Ausgaben 2017: 845,80 €
=> Rücklage Statustreffen Celle 860, — €
=> Summe Ausgaben: 1.705,80 €
=> Kassenbestand: 92,66 €
TOP 5: Am 16.2. fand die Kassenprüfung statt. Der Bericht führte aus, dass es keine Beanstandungen gab und so beantragte Kristina Lauer Entlastung des Kassenwartes und zugleich des gesamten Vorstands. Diesem wurde einstimmig stattgegeben.
TOP 6: Friedrich Bodin erläuterte vor dem Wahlgang, dass das bisherige Vorstandsmitglied Timm Duffner aus beruflichen Gründen seinen Posten zur Verfügung gestellt habe. Dem Vorschlag des Vorstands, der auf der Rückseite der Einladung zur MV vermerkt war, wurde anschließend einstimmig stattgegeben. Jochen Partzsch nahm dankend die Wahl an und komplettiert nunmehr den Vorstand.
TOP 7: Als neue für die ausscheidende Kristina Lauer wurde Stefanie Schmedt-Meyer einstimmig zur 2. Kassenprüferin gewählt. Sie nahm die Wahl an.
TOP 8: Dadurch dass das Aktionsbündnis aus steuerlichen Gründen kein Vermögen ansammeln dürfe, hat der Vorstand aus eigener Iinitiative für ein Evaluierungs-Treffen aller Beteiligten vom DSN Rückstellungen im Hh von 860 € (s. TOP 4 Kassenbericht) eingestellt. Da nunmehr der Kassenbstand auf 92 € abgeschmolzen ist, hat der Vorstand den auf der Einladung übermittelten Antrag auf Einzug des Mindestbeitrags von 12 € / Mitglied für 2018 zur Abstimmung gestellt. Diesen Antrag nahm die Versammlung einstimmig an.
TOP 9: Da von den Mitglieder vorab keine Anträge eingereicht worden waren, entfiel somit dieser TOP.
TOP 10: Das Mitglied Hans-Heinrich Marquardt dankte aus dem Kreis der Mitglieder dem Vorstand
für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Er regte an, dass der Vorstand initiativ werde, um ein Nachfolgetreffen in Celle zu organisieren. Herr Partzsch antwortete darauf, dass der Pro.-beirat schon an der Arbeit sei und dass die BIs bereits in der Richtung zusammenarbeiten würden.
Der Referent des Abends, Herr Brüning, dankte für die Einladung und die Möglichkeit, über die Geschichte der Bahn zu referieren, deren Ausbau nun zum Arbeitsinhalt der BI geworden ist. Er sei über die Intensität und den Umfang der Arbeit sehr beeindruckt.
TOP 11: Herr Brüning referierte an dieser Stelle über die Historie der Bahnstrecke. Am Ende seines
launigen und bebilderten Vortrags wurde ihm mit einem langem Applaus gedankt. Die 1.
Vors., Frau Dr. Schulze, dankte dem Referenten mit einem keinen Geschenk für seine
uneigennützige Leistung.
Da es anschließend keine weiteren Anregungen mehr gab, schloss die Vorsitzende die Mitgliederver-sammlung, dankte allen für ihre Geduld, ihr diszipliniertes Verhalten während der lebhaften Diskussion, die konstruktiven Beiträge und wünschte einen guten Appetit beim anschließenden gemeinsamen Essen sowie eine sichere und unfallfreie Heimfahrt.
Bohlsen, 27.02.2018
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Dr. Uta Schulze F. Kaune
Versammlungsleiterin Schriftführer d. AFDO
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Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Einladung zur Mitgliederversammlung
am Freitag, dem 22.02.2019
um 18.30 Uhr
im Gasthaus Wilhelms
in Hohenbünstorf.
Im Anschluss an die Tagesordnung informiert uns Frau Dr. Sabine Hesemann, Sinologin und Lehrbeauftragte an der Ostfalia Hochschule. Ihr Vortrag beschäftigt mit folgendem Thema: Denkt China global? – Die neue Seidenstraße. Chinas Unternehmung, die neue Seidenstraße als Festlandsverbindung nach Europa zu installieren.
Tagesordnung
Top 1: Begrüßung, Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung sowie der stimmberechtigten Anwesenden
Top 2: Verlesen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom 13.02.2018 und Genehmigung des Protokolls
Top 3: a) Bericht der Vorstandsmitglieder als Rück- und Ausblick über ihre Aktivitäten b) Bericht aus dem Projektbeirat
Top 4: Bericht des Kassenwartes
Top 5: Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes
Top 6: Benennung eines Wahlleiters
Top 7: Neuwahl des Vorstands
Top 8: Neuwahl eines Kassenprüfers für den die ausscheidende Fr. Gisela Jenkel-Paulini
Top 9: Beschlussfassung über die Anträge des Vorstandes auf der Rückseite der Einladung
Top 10: Anträge von Mitgliedern (bitte bis 12.02.2019 beim Vorstand schriftl. einreichen)
Top 11: Verschiedenes
Top 12: Vortrag Frau Dr. Hesemann
Mailanschrift: trassenwahnostheide@gmail.com
Der Vorstand
Antrag des Vorstands
In der augenblicklichen Situation bezgl. der Umsetzung der Alpha-E-Variante benötigt das Aktionsbündnis nur wenig Finanzmittel. Daher stellt der Vorstand folgendes zur Abstimmung:
Mitgliedsbeiträge im Kalenderjahr 2019 wurden vom Aktionsbündnis im satzungsgemäßen Umfang eingezogen. Danach wird von Jahr zu Jahr vom Vorstand im Zuge eines Haushaltsplanes geprüft, ob im Folgejahr Mitgliedsbeiträge einzuziehen sind. Ein entsprechender Vorschlag wird der Versammlung als Antrag vorgelegt.
Satzungsgemäß nimmt der Vorstand seit der Gründung der BI seine Aufgaben ehrenamtlich und ohne Entgeld wahr. Dennoch entstehen jedem Sach- und zum erheblichen Teil Fahrkosten. Nach § 2 unserer Satzung kann die Mitgliederversammlung dafür eine jährliche angemessene Pauschale beschließen. Daher stellt der Vorstand den Antrag, ihm eine jährliche Kopfpauschale von 50 € zu bewilligen.
Davon unabhängig ist es den Mitgliedern freigestellt, aus steuerlichen Gründen auch für 2019 dem
AfdO Spenden zukommen zu lassen, die durch eine Bescheinigung bestätigt werden..
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Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Datum: 25.02.2019
Protokoll zur Mitgliederversammlung des AFDO
am 22.02.2019 in Hohenbünstorf, Gasthaus Wilhelms
Beginn: 18:35 Uhr
Ende: 20:37 Uhr
Anwesende Mitglieder laut Anwesenheitsliste: 35
Gäste: Dieter Schoop, Wieren 2030; Kut Wiedenhoff, BI Eimke-Wriedel; Sabine Hesemann, Bernd Meyer, Günter Grandjot
TOP 1: Zu Beginn begrüßte die 1. Vorsitzende, Frau Dr. Uta Schulze, als Versammlungsleiterin alle Mitglieder, Gäste von befreundeten BIs und besonders die Referentin des Abends, Frau Sabine Hesemann aus Gerdau, die zum Thema “Denkt China global? – Die neue Seidenstraße“ einen Vortrag halten wird.
Die Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt worden waren und fragte nach Ergänzungen / Änderungswünschen. Da das nicht der Fall war, galt die TO als angenommen.
TOP 2: Bevor der Schriftführer das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23.02.2018 verlas, stellte dieser noch kurz die Position zum Datenmanagement im Verein und zur Handhabung der Bildrechte vor. Beide erläuterten Dokumente werden allen Mitgliedern noch einmal
schriftlich zur Kenntnis gebracht. Sie gelten nunmehr als genehmigt, da sich weder Widerspruch noch Einwände erhoben. Als keine Beanstandungen oder Änderungswünsche zum Protokoll geäußert wurden, stellte die Vorsitzende die Frage nach Genehmigung durch die
Versammlung. Die Mitglieder nahmen einstimmig das vorgetragene Protokoll an.
TOP 3: Die 1. Vors. begann mit den Vorstandsberichten, fasste die Aktivitäten zusammen, indem sie mitteilte, dass im abgelaufenen Berichtsjahr 5 Vorstandssitzungen stattgefunden hätten, dazu mehrere Treffen mit Vertretern anderer BI’s und mit Politikern, um die Situation im Umgang mit der DB und den Fortgang des Infrastrukturprojekts zu klären. Am 30.11.2018 nahm der gesamte Vorstand am Nachfolgetreffen des DSN in Celle teil.
Jochen Partzsch ist als Vorstandsmitglied in seiner Doppelrolle als Vertreter im Projektbeirat besonders eingebunden. Er gab über seinen Arbeitsbereich einen anschaulichen Einblick in die beinah dramatisch zu nennenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Nach einigen
eher einleitenden Treffen des Projektbeirats mit Vertretern von DB und Politik steuerte die Entwicklung auf einen Höhepunkt zu, als die DB neue Zahlen für den Abschnitt Lüneburg – Uelzen vorlegte, der angeblich nur mit einer Viergleisigkeit abzufahren sei. Aber das Nachrechnen
aller bisher von Gutachtern vorgelegten Zugzahlen ergab, dass sich absolut keine Erhöhung der Zugverkehre ergeben hatte. Nur hartnäckiges Nachfragen brachte dann des Rätsels Lösung: Die Bahn hatte ausschließlich die „Best-Weg-Möglichkeit“ angesetzt und dabei die Synergieeffekte aus dem gesamten System von Alpha-E, wie es in Celle beschlossen worden war, unterschlagen. Es gibt viele Ableitungsmöglichkeiten für Züge, die zu Entlastungen der Hauptstrecke führen. Daher kam es zur „Katastrophe“, als der Projektbeirat
in einer Pressekonferenz wegen dieser Darstellung die vorübergehende Zusammenarbeit mit der DB aufkündigte. Der Projektbeirat fühlte sich hintergangen. Hektische Aktivitäten hinter den Kulissen entwickelten sich und endlich kam es am 30. November beim Wiederholungstreffen aller Beteiligten vom Dialogforum in Celle zum offenen Bekenntnis von Politik, Bahn und Bürgerinitiativen für das System Alpha-E, wie es der Bund in seinem Verkehrswegeplan festgeschrieben hatte.
Vorausgegangen waren Besprechungen mit MdL’s der von Alpha berührten Wahlkreise und den verkehrspolitischen Sprechern aller Fraktionen im Nds. Landtag, die sich hinter den Plan von Alpha und den BdR stellten. Im Juni erörterte der Projektbeirat in Berlin mit 20 MdB’s und entsprechenden Büroleitern die Möglichkeiten, das Projekt Alpha im BT zu unterstützen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden.
Außerdem beschäftigte sich der PB mit dem Thema „Städtebau und Lärmschutz“ und konnte dazu den ehemaligen Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik gewinnen, der einen Vorschlag zur wissenschaftlichen Begleitung von Alpha erstellt hat. Das Statustreffen am
30.11.2018 könne als Erfolg auf ganzer Linie gewertet werden. Dem PB konnte ein erster Experte zur Seite gestellt werden, der die BI’s schon während des Celler Forums beraten hatte. Eine gewisse Zurückhaltung werde man in Richtung DB üben, wobei sich der PB nicht
mehr als Partner bei Podiumsdiskussionen sehe. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, nur im Extremfall auf Leserbriefe in den Printmedien zu reagieren.
Die Irritationen, hervorgerufen durch das Zahlenspiel mit den Zügen, hatte auch im August 2018 den StS Ferlemann in Berlin so überrascht, dass in einem Moratorium noch einmal der DB aufgegeben war, die Zugzahlen unter Einbeziehung aller Umroutungsmöglichkeiten im
System Alpha neu zu berechnen, damit so das Ergebnis von Celle und die Dreigleisigkeit zwischen LG und UE verifiziert werden kann.
Ab 19. November 2018 konnte der PB feststellen, dass die DB zur normalen Weiterarbeit bereit war und ab da verliefen die Treffen routinemäßig, was dann in Celle am 30. 11. von allen Akteuren in einem Bekenntnis zu Alpha zum Ausdruck gebracht wurde.
Das Störfeuer aus LG nahm der PB zur Kenntnis, bewerte es aber nicht besonders und er hat auch bekräftigt, mit dem Vertreter der Stadt LG im PB weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten, denn ein Antrag, den LGer Vertreter wegen seiner negativen Haltung zu Alpha aus dem PB auszuschließen, wäre formal nicht möglich und hätte eine Kommunikation mit diesem Raum erschwert und nur noch Fronten verhärtet.
Im Feb. 2019 hat sich im PB ein beratender Experte für Lärmschutz vorgestellt. Im Gespräch mit ihm sei deutlich geworden, dass die BdR in diesem Punkt sehr ambitioniert seien und es fraglich sei, ob die Parameter aus dem Abschlussdokument einzuhalten wären. Kompromisse würden wohl nötig sein, denn es sei fraglich, ob alle entsprechenden übergesetzlichen Lärmschutzaufwendungen vom BT bezahlt würden. In diesem Zusammenhang wies Partzsch darauf hin, dass sich der Projektbeirat und die ihn tragenden Gruppen über kurz oder lang werden entscheiden müssen, ob man die Bedingungen der Region ohne wenn und aber durchsetzen wolle und wenn das nicht gelinge, Alpha scheitern zu lassen oder ob man sie als Grundlage für Verhandlungen ansehen müsste?
Bei seinem Exkurs zu den ersten RT des Ostkorridors Nord problematisierte Partzsch die langen Schrankenschließzeiten in Wieren. Weitere RT werden an den Zu- / und Ablaufstrecken von Alpha installiert werden, so für Nienburg, Wunstorf und Celle – Lehrte. Bis oder zu Ostern 2019 rechnet Partzsch im Bereich LG – UE mit einer weiteren Zusammenkunft aller Beteiligten, um an diesem Streckenabschnitt mit der Problembewältigung 3. Gleis zu beginnen.
In kurzer Aussprache zu den Ausführungen von Jochen Partzsch äußerte sich Volker Thürk und hob noch einmal hervor, dass der Bhf. Hannover seine Kapazitätsgrenze erreicht habe und dass die Zugzahlen ohne die Synergieeffekte vom System Alpha berechnet worden
wären. Er dankte dem PB für die geleistete Arbeit und seine Wachsamkeit.
Ecki Niemann wies von Seiten der LBU auf mögliche Konflikte mit dem Bau der A39 hin und fragte, ob der Schienenlärm nicht auch stärker an den Quellen bekämpft werden müsse.
Über Trassenpreise für überlaute Wagen stehe nach 2020 eine Regulierungsmöglichkeit zur Verfügung, ergänzte Thürk.
TOP 4: Der Kassenführer Jürgen Schröder hält nun den Kassenbericht. Nachdem in 2018 der angekündigte Einzug der Beiträge über SEPA-Mandate nicht gleich klappte und schon erste Selbstzahler Beiträge und Spenden überwiesen hatten, stellte sich heraus, dass die
Finanzmittel jetzt über das Jahr reichen würden. Daher wurden die restlichen Beiträge aus Sparsamkeitsgründen erst als Beitrag 2019 vor der Mitgliederversammlung eingezogen.
Ausgaben seien für die Mitgliederzusammenkunft, etwas Büromaterial, Fahrkosten und die Kosten für den Internetauftritt entstanden. Die Gelbewegungen und damit die Kassenlage seien daher sehr übersichtlich:
Als Übertrag ins Berichtsjahr 2018 standen 92,66 € zu Buch.
Im Jahr 2018 kamen als Einnahmen zusammen:
Beiträge: 24,- €; Spenden: 38, — €
Ausgaben: 115,08 €
=> Übertrag & Einnahmen 2018: 154,66 €
=> Ausgaben 2018 115,08€
=> Kassenbestand: 39,58 €
TOP 5: Am 05.02.2019 fand die Kassenprüfung statt. Gisela Jenkel-Paulini führte aus, dass es keine Beanstandungen gab und sie beantragte Entlastung des Kassenwartes und zugleich des gesamten Vorstands. Diesem wurde einstimmig stattgegeben.
Hans-Heinrich Marquardt ergriff an dieser Stelle das Wort und dankte dem Kassenwart und dem Vorstand für seine geleistete Arbeit.
TOP 6: Da satzungsgemäß Neuwahlen für den Vorstand anstanden, wurde Ecki Nieman einstimmig zum Wahlleiter bestimmt.
TOP 7: Aus der Versammlung erhob sich bei der Kandidatensuche der Wunsch nach Wiederwahl. Der Vorstand bekundete seine Bereitschaft zur Kandidatur und wurde dann auf Vorschlag der Mitglieder en bloc einstimmig gewählt. Alle bisherigen Mitglieder nahmen dankend die Wahl an.
TOP 8: Als neuer Kassenprüfer für die ausscheidende Gisela Jenkel-Paulini wurde Claus Kobernuss mit Mehrheit bei einer Enthaltung gewählt. Er nahm die Wahl an.
TOP 9: Dem Antragspaket des Vorstandes, das den Mitgliedern auf der Rückseite der Einladung zur JHV zur Kenntnis gebracht wurde, hat die Versammlung ohne Aussprache einstimmig zugestimmt. (Einzug der Mitgliedsbeiträge je nach Notwendigkeit entsprechend der
Haushaltslage, Kostenpauschale für Vorstände von jährl. 50 € ).
TOP 10: Da von den Mitgliedern vorab keine Anträge eingereicht worden waren, entfiel somit dieser TOP.
TOP 11: Das Mitglied Volker Thürk dankte dem Schriftführer für seine im verflossenen Jahr geleistete Arbeit.
Friedrich Bodin sprach die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines weiteren Experten an, um mit der DB hinsichtlich des 3. Gleises verhandeln zu können. Der Gutachter Dr. Vieregg käme ggf. in Frage, der schon bei der Anbindung der S-Bahn zusammen mit der Fehmarn-
Belt-Anbindung in HH sich einen Namen gemacht habe. Allerdings müssten über seine Finanzierung überregional noch intensive Verhandlungen mit anderen BI’s geführt werden.
Kurt Wiedenhoff von der BI aus Eimke –Wriedel dankte für die Einladung. In weiterer Diskussion ging es um das NKV von Alpha, das sich durch die Methodik der Berechnung im Verlauf seiner Entwicklungshistorie von der Ursprungsvariante als Hafenhinterlandverkehr
zum Aufbau einer Schnellfahrstrecke entwickelt hat, die einen Zeitgewinn von 11 Min. zwischen HH und H generieren soll. Ecki Niemann dankte in diesem Zusammenhang dem pensionierten Eisenbahner in unseren Reihen, Volker Thürk, für seine fachliche Expertise.
TOP 12:Die Referentin des Abends, Frau Hesemann, Lehrbeauftragte an der Ostfalia Hochschule in Suderburg und Sinologin, dankte einleitend für die Einladung und die Möglichkeit, über die Rolle Chinas zu referieren. Ihr Thema lautete: „Denkt China global? – Die neue Seidenstraße“.
China arbeitet schon lange unter hier bei uns völlig unbekannten Namen daran, die Landverbindungen zu den Wirtschaftszentren Europas gleichzeitig für Infrastrukturverbesserungen innerhalb des Landes zu nutzen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Europa und seinen
Märkten bedingen einen intensiven Warenaustausch und brauchen eine Alternative zum billigsten Transportmittel, dem Seeschiff, und auch zum schnellsten, aber auch teuersten, dem Flieger. Trotz des langen Weges und auch der unterschiedlichen Spurbreiten hat sich die Eisenbahn für unverderbliche Güter, die nicht unbedingt „Just in Time“ beim Empfänger sein müssen, fast unbeobachtet von der medialen und vielleicht auch politischen Öffentlichkeit als schnellere Alternative zum Containerschiff entwickelt. Selbst von Madrid aus gibt
es inzwischen eine Linienverbindung nach China. Dabei denkt China strategisch: Es baut mit eigenen Firmen und Arbeitern, finanziert mit seinem Handelsbilanz- und daraus resultierendem Devisenüberschuss, entwickelt die betroffenen Regionen durch notwendige
Infrastruktur und schafft somit politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Dieses in das Bewusstsein der Versammlung mit Bildern und Zahlen transportiert zu haben, wurde am Ende des Vortrags von den Anwesenden mit einem donnerden Applaus für die Referentin belohnt.
Die 1. Vors., Frau Dr. Schulze, dankte der Referentin und entschuldigte sich, das „Dankeschön“ in der Eile des Aufbruchs zu Hause vergessen zu haben. Es werde aber nachgeholt.
Da es anschließend keine weiteren Anregungen mehr gab, schloss die Vorsitzende die Mitgliederversammlung, dankte allen für ihre Geduld, ihr diszipliniertes Verhalten während der lebhaften Diskussion, die konstruktiven Beiträge und wünschte einen guten Appetit beim
anschließenden gemeinsamen Essen sowie eine sichere und unfallfreie Heimfahrt.
Bohlsen, …02.2019
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Dr. Uta Schulze F. Kaune
Versammlungsleiterin Schriftführer d. AFDO
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Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Einladung zur Mitgliederversammlung
am Freitag, dem 28.02.2020
um 18.30 Uhr
im Gasthaus Wilhelms
in Hohenbünstorf.
Liebe Mitglieder, unser diesjähriger Rechenschaftsbericht steht vollständig im Zeichen der Studie, die die fünf Bürgerinitiativen als Gegenentwurf zu den bisherigen Ausbauplänen der DB in Auftrag gege-ben haben. Dieses Gutachten hat unsere Kasse völlig entleert, darum müssen das traditionelle Essen und die Getränke diesmal selbst getragen werden. Wir hoffen dennoch wegen der Aktualität auf regen Zuspruch.
Tagesordnung
Top 1: Begrüßung, Feststellung der stimmberechtigten Anwesenden und Genehmigung der Tagesordnung
Top 2: Verlesen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom 22.02.2019 und Genehmigung des Protokolls
Top 3: Bericht der Vorstandsmitglieder als Rückblick über ihre Aktivitäten
a) Uta Schulze 1. Vorsitzende: Arbeit des Vorstands
b) Jochen Partzsch: Bericht aus dem Projektbeirat
c) Friedrich Bodin / Tobias Schütte: Studie des Bahngutachters Dr. Vieregg zur Realisierung von Alpha-E
Top 4: Bericht des Kassenwartes
Top 5: Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes
Top 6: Neuwahl eines Kassenprüfers für den die ausscheidende Fr. Stefanie Scedt-Meyer
Top 7: Beschlussfassung über die Anträge des Vorstandes auf der Rückseite der Einladung
Top 8: Anträge von Mitgliedern (bitte bis 20.02.2020 beim Vorstand schriftl. einreichen)
Top 9: Verschiedenes
Im Anschluss an die Versammlung findet das traditionelle Kopfwurstessen statt. Es gibt auch Alternativen, die bitte mit der Anmeldung benannt werden sollten! Diesmal muss, wie zuvor mitgeteilt, selbst gezahlt werden. Anmeldung erbeten und wegen der Planung dringend erforderlich bis zum 25.02.2020 bei einem Vorstandsmitglied (siehe Rückseite) oder unter unserer
Der Vorstand
Antrag des Vorstands
In der augenblicklichen Situation bezgl. der Umsetzung der Alpha-E-Variante benötigt das Aktionsbündnis wieder Finanzmittel. Daher stellt der Vorstand folgendes zur Abstimmung:
Da der Vorstand feststellt, dass erheblicher Finanzbedarf besteht, wird nach Prüfung des Haushaltsplanes notwendig, dass im Kalenderjahr 2020 Mitgliedsbeiträge vom Aktionsbündnis im satzungsgemäßen Umfang einzuziehen sind.
Vorerst wird einmalig ausgesetzt, dass der Verein die Bewirtungskosten übernimmt. Je nach Haushaltslage trägt der Vorstand in den Folgejahren der Versammlung anders lautetende Anträge vor.
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Protokoll
Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Datum: 10.03.2020
Protokoll zur Mitgliederversammlung des AFDO
am 28.02.2020 in Hohenbünstorf, Gasthaus Wilhelms
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:24 Uhr
Anwesende Mitglieder laut Anwesenheitsliste: 20
Gäste: Dieter Schoop – Wieren 2030;Claudia Schütte; Wilhelm Oelstorf – Klosterflecken Ebstorf, Günter Grandjot
TOP 1: Zu Beginn begrüßte die 1. Vorsitzende, Frau Dr. Uta Schulze, als Versammlungsleiterin alle Mitglieder und Gäste. Die Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt worden sei und fragte nach Ergänzungen / Änderungswünschen. Sie erläuterte kurz, dass wegen eines Unfalls unseres Kassenwarts keine Kassenprüfung stattgefunden hätte und damit die TO abge-ändert werden müsse. Hierzu erläuterte der Schriftführer die Änderungen, die im Vorfeld mit dem Finanzamt UE – Lüchow telef. abgeklärt worden waren. Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfung und auch die Entlastung des Vorstands für das Jahr 2019 würden auf eine nächste MV vertagt. Da weitere Änderungen nicht gewünscht wurden, wurde die TO wie erläutert angenommen.
TOP 2: Bevor der Schriftführer das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23.02.2018 verlas, stellte dieser noch kurz die Position zum Datenmanagement im Verein und zur Handhabung der Bildrechte vor. Beide erläuterten Dokumente waren allen Mitgliedern mit der Einladung schriftlich zur Kenntnis gebracht. Der Schriftführer erläuterte, dass diese notwendige Erinnerung dazu diene, den Vorstand als Bringeschuld über im vergangenen Jahr erfolgte Veränderungen zu informieren, damit geordnete und aktuelle Beziehungen zu den Mitgliedern gegeben seien. Als keine Beanstandungen oder Änderungswünsche zum Protokoll geäußert wurden, stellte die Vorsitzende die Frage nach Genehmigung durch die Versammlung. Die Mitglieder nahmen einstimmig das vorgetragene Protokoll an.
TOP 3: Die 1. Vors. fasste die Aktivitäten zusammen, indem sie mitteilte, dass im abgelaufenen Berichtsjahr 6 Vorstandssitzungen stattgefunden hätten, dazu zahlreiche Treffen mit Vertretern anderer BI’s und mit Politikern, um die Situation im Umgang mit der DB und den Fortgang des Infrastrukturprojekts zu klären. Am 23.04.2019 war der Vorstand auch an der Demo an der A7 bei Evendorf vertreten. Joachim Partzsch, Tobias Schütte und Fritz Kaune nahmen an den Runden Tischen für den Ostkorridor Nord (Amerika Linie UE – SAW) am 04.04. und 04.09.2019 teil.
Joachim Partzsch ist als Vorstandsmitglied in seiner Doppelrolle als unser Vertreter im Projektbeirat besonders eingebunden. Er gab über seinen Arbeitsbereich einen anschau-lichen Einblick in die Entwicklungen des vergangenen Jahres. Im Juni hatte der Projektbeirat die Bundestagsabgeordneten aus der Alpha-Region zu einem Gespräch in Berlin einge-laden. Aus der Politik waren ca. 20 Teilnehmer – Abgeordnete oder Büromitarbeiter – vertreten. Auch die in unserem Raum aktiven BI’s hatten Abgesandte deligiert. Dort wurden die Positionen von BI’s und Beirat dargelegt, um Verständnis und damit auch um Unter-stützung für die Umsetzung von Alpha geworben.
In fünf Sitzungen der von der DB als „Gläserne Werkstatt“ bezeichneten Zusammenkünften kristallisierte sich immer mehr heraus, dass das Projekt Alpha-E seitens der DB stärker unter die „Räder“ von Kosten-Nutzen-Berechnungen (NKV), der Problematik von Umfahrungen kritischer Bereiche, der zu erwartenden Zugzahlen, Geschwindigkeitserhöhungen und Bahnhofsdurchfahrten, Kurvenradien, Gleisplänen und anderen technischen Problem geraten sei. Es habe den Anschein, als wollte die Bahn einfach zeigen, dass Alpha nicht umzusetzen sei.
Das führte dann dazu, dass sich fünf Bürgerinitiativen zusammenschlossen, um bei einem renommierten Eisenbahnplaner in München ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Realisierungsmöglichkeiten von Alpha-E unter dem Gesichtspunkt der Umverteilung von Zügen und der Kapazität der Strecke HH – CE untersuchen sollte. Diese Studie wurde am 23.01.2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bahn habe ihre Betrachtungen fast ausschließ-lich unter die Leitlinie der Trassenpreise und des kürzesten Transportwegs gestellt, wobei die Probleme der Eisenbahnknoten Hamburg und Hannover nicht gelöst worden seien. Die Studie allerdings ergab, dass das Projekt sehr wohl leistungsfähig sei und den Anfor-derungen gerecht werde, wenn an bestimmten Stellen zusätzliche Gleise gelegt und bahn-technische Verbesserungen für die Zugführung eingeführt würden. Dann könnte sogar eine Zweigleisigkeit Lüneburg – Uelzen als besonders umstrittener Abschnitt bestehen bleiben. Im Januar d. J. sagte daraufhin die DB bei der jüngsten „Gläsernen Werkstatt“ auf Forderung der Auftraggeber der Studie zu, dass man sich sowohl damit als auch mit dem Gutachter intensiv auseinandersetzen wolle, um eventuell das Beste aus beiden Betrachtungen dann in ein schlüssiges und allseits akzeptiertes Konzept umzusetzen.
Erste Gespräche zwischen dem Gutachter der BI’s und der Bahn seien terminiert, aber Ergebnisse, wie in der anschließenden Aussprache nachgefragt worden war, seien noch nicht bekannt. Hier heiße es abzuwarten und auf die nächste zentrale Informationsver-anstaltung der Bahn im April zu hoffen, um dann mehr Klarheit zu bekommen, wohin sich das Projekt Alpha entwickele. Zum Problem der im Gespräch befindlichen Umfahrungen führte Partzsch aus, dass der Projektbeirat eine nördl. Umfahrung von LG als nicht überein-stimmend mit dem des Dialogforums in CE betrachte.
Die BI’s der Fehmarn-Belt-Querung in SH haben Kontakt mit dem Projektbeirat aufgenom-men, um sich in einem Erfahrungsaustausch über Lärm- und Erschütterungsschutz auszu-tauschen und um ggf. eine gemeinsame Position gegenüber dem Bundestag zu entwickeln.
Zur Amerika-Linie führte er aus, dass in die Planung des Bahnübergangs Wieren, wie auch der AZ zu entnehmen war, inzwischen Bewegung gekommen sei. Die DB rechne bereits 2022 mit einem Planfeststellungsbeschluss, was eventuell ein Indiz dafür sei, dass man die Bedingungen der Region ignorieren wolle.
Tobias Schütte stellte anschließend die Studie des Dr. Vieregg im Detail vor. Mit excellenten Folien führte er seine Zuhörerschaft professionell in die für Laien fremde Welt der Bahn-planung ein. Schütte berichtete, dass nunmehr Bewegung in die Diskussion komme, denn das Gutachten basiere auf möglichen Fahrplänen, beinhalte den von Politik und Bahn ge-wünschten Deutschland-Takt, ermögliche eine Fahrzeitreduzierung und schaffe durch Umroutungen die notwendigen Kapazitäten. Als eine von verschiedenen Voraussetzungen nannte er aber, dass für die Nahverkehrszüge neues Zugmaterial in Form von spurtstarken Zügen erforderlich sei, um die Lücken zwischen langsamen Güterzügen und schnellem Personenverkehr möglichst fahrzeitverkürzend und dennoch mit notwendiger Sicherheits-reseve ausnutzen zu können. Wolle man den Frieden und den Konsens in der Region erhalten, müssten Bahn und Politik sich bewegen. Das NKV war hingegen nicht Inhalt der Studie.
In der Aussprache fragte das Mitglied H.-H. Marquardt nach der Rolle des Bahnpensionärs Breimeier innerhalb der Gespräche in der „Gläsernen Werkstatt“. Herr B. war in Hannover anwesend, blieb aber konturlos, sagte Schütte. Auch nach der Rolle der Vertreter aus LG wurde gefragt. Diese hätten der Studie durchaus Positives für den ÖPNV entnommen und von daher verhaltene Reaktionen gezeigt. Mitglied Thürk lobte sowohl die Studie als auch die Aktion der BI’s und hoffte, dass die DB sie akzeptiere und Teile davon umsetze. Er betonte, dass er nunmehr eine Kostenübernahme seitens der DB für die Zusammenarbeit mit dem Gutachter Vieregg für angebracht halte. Das in die Studie investierte Geld sei gut angelegt.
Thürk äußerte sich auch zum Investitionrahmenplan (IRP) des BMVI. Dort sei Alpha als vorrangiger Bedarf deklariert. Die Finanzierung des Projekts müsse stehen, dann werde die Planung abzuschließen sein und dann erhalte man das Baurecht. Doch bevor man an die Hauptstrecke gehe, müssten alternative Strecken fertig sein, damit während der Bauphase
Ausweichstrecken zur Verfügung ständen. Diese seien aber nicht im IRP zu finden. Thürk betonte aus seiner Erfahrung, dass leider kein Austausch zwischen Planern und Bau ausführenden Abteilungen innerhalb der DB gegeben sei.
Das Vorstandsmitglied Bodin betonte, dass die BI’s keineswegs der Bahn mit der Vieregg-Studie die Arbeit abnehmen wollten. Vielmehr sollte die Wirksamkeit von Alpha-E durch die Studie und die Tatsache, dass Umroutungen mit einzubeziehen seien, aufgezeigt werden. Das Gutachten sei nicht unbedingt perfekt, sondern als dynamischer Prozess zu betrachten, in den immer wieder neue Aspekte mit einbezogen werden könnten. Auch wären positive Signale aus der Bevölkerung von Bevensen und Bienenbüttel durchaus hilfreich. Immerhin habe sich der SG-BM Bad Bevensens, Herr Feller, mit der Vieregg-Variante sehr zufrieden gezeigt.
Marquardt betonte, dass die BI’s und der Vorstand des AfdO richtig vorgegangen seien und im weiteren Verlauf der Planung sollte die Bahn die Kosten übernehmen.
Tobias Schütte führte aus, man müsse sich jetzt an die Politik wenden und dort und insbe-sondere beim StatS Ferlemann mit Nachdruck für die Umsetzung werben.
TOP 4: Kassenbericht wird nachgeholt.
TOP 5: Bericht Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands werden nachgeholt.
TOP 6: Margret Bodin meldete ihr Interesse als neue Kassenprüferin für die nächsten 2 Jahre an, obwohl noch ein vollständiges Team existiert. Um aber im Turnus der Kassenprüfer zu blei-ben, dass jedes Jahr ein Mitglied ausscheidet, sind jetzt 3 Prüfer tätig, wobei Stefanie Schmedt-Meyer für 2019 bis zur nächsten Versammlung um Amt bleibt. Fr. Bodin wurde per Akklamation einstimmig gewählt und nahm die Wahl an.
TOP 7: Den Anträgen des Vorstandes auf der Einladung wurde einstimmig stattgegeben (Einzug der Mitgliedsbeiträge / kein kostenfreies Essen).
TOP 8: Entfiel, da keine Anträge vorlagen.
TOP 9: Entfiel, da keine Wortmeldungen mehr vorlagen.
Die 1. Vors., Frau Dr. Schulze, dankte daraufhin der Zuhörerschaft für das Interesse am Aktions-bündnis und seiner Arbeit für die Region und die Diszipliniertheit während der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten. Nach zwei Stunden konzentrierten Zuhörens schloss sich dann noch eine gemütliche Runde für entspannten persönlichen Gedankenaustausch an.
Bohlsen, 04.03.2020
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Dr. Uta Schulze F. Kaune
Versammlungsleiterin Schriftführer d. AFDO
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Protokoll
Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn-
Datum: 23.07.2021, Hof Bodin in Vinstedt
Protokoll zur Mitgliederversammlung des AFDO
Beginn: 18:34Uhr
Ende: 20:20 Uhr
Anwesende Mitglieder laut Anwesenheitsliste: 21
TOP 1: Zu Beginn begrüßte Friedrich Bodin als Hausherr die Anwesenden und gab technische Hinweise. Dann übernahm die 1. Vorsitzende, Frau Dr. Uta Schulze, als Versammlungsleiterin und begrüßte alle Mitglieder. Sie gab ihrer Freude Ausdruck, die Mitglieder nach 17
Monaten wieder einmal begrüßen zu können. Die Vorsitzende stellte fest, dass Einladung und Tagesordnung fristgerecht zugestellt worden
seien und fragte nach Ergänzungen / Änderungswünschen. Da Änderungen nicht gewünscht wurden, wurde die TO wie zugestellt angenommen.
TOP 2: Bevor der Schriftführer das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28.02.2019 verlas, stellte dieser noch kurz die Position zum Datenmanagement im Verein und zur Handhabungder Bildrechte vor. Dazu waren Dokumente bereits allen Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gebracht. Der Schriftführer erläuterte, dass diese notwendige Erinnerung dazu diene, den Vorstand als Bringeschuld über im vergangenen Jahr erfolgte Veränderungen zu informieren, damit geordnete und aktuelle Beziehungen zu den Mitgliedern gegeben seien.
Anschließend verlas er das Protokoll mit leichten Kürzungen. Als keine Beanstandungen oder Änderungswünsche zum Protokoll geäußert wurden, stellte die Vorsitzende die Frage nach Genehmigung durch die Versammlung. Die Mitglieder nahmen einstimmig das vorgetragene Protokoll an.
TOP 3: Die 1. Vors. fasste die Aktivitäten des Vorstands zusammen, indem sie mitteilte, dass im abgelaufenen Berichtsjahr corona-bedingt Vorstandssitzungen anders abgelaufen seien. Nach der analogen MV im Feb. 2020 hätten Videokonferenzen im Vorstandskreis sowie
zahlreiche Treffen mit Vertretern anderer BI’s und mit Politikern stattfinden müssen, um die Situation im Umgang mit der DB und den Fortgang des Infrastrukturprojekts zu begleiten. Das galt auch für die Vorstandsmitglieder Joachim Partzsch, Tobias Schütte und Fritz Kaune bei den Runden Tischen für den Ostkorridor Nord (Amerika Linie UE – SAW). Joachim Partzsch ist als Vorstandsmitglied in seiner Doppelrolle als unser Vertreter im Projektbeirat besonders eingebunden. Er eröffnete den Reigen der Tätigkeitsberichte mit dem Verweis aufs Protokoll, dass 2020 gegenüber der gerade vorgetragenen Situation sich nur wenig verändert habe. Der vorgetragene Sachstand aus dem Jahr 2019 zeige immer noch einen gewissen Stillstand. Die DB taktiere weiter und sei unwillig, die Ergebnisse des Dialogforums in Celle umzusetzen. Statt den Ausbau der Bestandsstrecke zu forcieren, verschanze sie sich hinter Aussagen, dass sie mehrere Trassenvorschläge gerichtsfest beplanen müsse, um daraus dann eine Vorzugsvariante entwickeln zu können. Doch es kristallisiere sich immer weiter heraus, dass das Projekt Alpha-E seitens der DB stärker unter die „Räder“ von Kosten-Nutzen-Berechnungen (NKV), der Problematik von Umfahrungen kritischer Bereiche, der zu erwartenden Zugzahlen, Geschwindigkeitserhöhungen, Deutschland Takt, Bahnhofsdurchfahrten, Kurvenradien, Gleisplänen und anderen technischen Problem gerät. Als für die BI nicht hinnehmbar, sei vor allem der Trick, dass die Bahn die in Celle vereinbarte Möglichkeit von Umfahrungen kritischer Ortslagen in Form einer bis zu 60 km langen Neubaustrecke westlich von Lüneburg bis hinter Uelzen als „bestandsnahe Umfahrung“ entwickelt habe. Hierbei waren die sonst Alpha gegenüber kritischen Lüneburger sogar derart erbost, dass es von ihnen hieß, hier habe die DB erstmals eine Variante vorgestellt, die zeige, was absolut gar nicht umgesetzt werden könne. Auch die von verschiedenen BI’s in Auftrag gegebene Studie des renommierten Büros Vieregg/Rössler in München wurde von der DB zerredet. Nach Aussagen des Gutachters der Studie sei sie mit deutlich überzogenen Umbauten an Gleisen und Bahnhöfen so verteuert worden, dass die Bahn das Projekt als unwirtschaftlich darstelle. Es hätte den Anschein, als wolle die DB einfach zeigen, dass Alpha-E nicht umzusetzen sei, obwohl auch der hinzugezogene Prof. Hesse von der TU München den Plänen von Vieregg/Rössler bescheinigte, alle Anforderungen der Bahn seien zu erfüllen. Als besonderen Affront der DB müsse die Tatsache gewertet werden, dass unmittelbar nach der Videokonferenz, in der Dr. Vieregg seine Kritik an der Umsetzung seiner Vorschläge durch die DB vorgebracht hatte, ein Verriss der Vieregg-Studie durch eine Veröffentlichung seitens der Bahn erfolgte. Der PBR habe sich dazu in einem Offenen Brief geäußert und seine Missbilligung ausgesprochen. Zum Verlauf der Amerika Linie berichtete Partzsch, dass die Planungen im östlichen Verlauf relativ geräuschlos verliefen. Die Kommunen seien hier mit einem gesetzlichen Lärmschutz zufrieden, im West-Bereich fände im September durch die Bahn ein Informationsaustausch mit dem PBR statt. Partzsch und Schütte als Vertreter im Projektbeirat führten aus, dass sich bei ihnen der Eindruck verfestige, die DB wolle sich gar nicht intensiv mit der Alternativplanung auseinandersetzen, damit das Beste aus beiden Betrachtungen in ein schlüssiges und allseits akzeptiertes Konzept einmünde. Stattdessen werde jetzt deutlicher, dass die Bahn nunmehr die sogenannte A7-Variante immer mehr ins Spiel bringe, die eigentlich schon im Dialogforum verworfen worden war und in ihrem südlichen Verlauf Richtung Hannover der bereits begraben geglaubten Y-Trasse gleiche. Ob das den Frieden und den Konsens in der Region erbringe, sei mehr als fraglich. Hier seien Niedersachsen mit seinem einstimmigen Landtagsbeschluss und der Aussage des CDU Wirtschaftsminsters Althusmann gefordert, die sich ausdrücklich für den Ausbau der Bestandsstrecke positioniert hätten. Schütte führte anschließend aus, die überregionalen BI’s, die auch die Vieregg-Studie beauftragt hätten, haben Wahlprüfsteine entwickelt und sie an Kandidaten zur BT-Wahl mit der Bitte um Antwort verschickt. Er beschrieb die offensichtlich nicht öffentliche Revison von Celle als undemokratisch. Es sei für ihn klar, hier müsse eine politische Entscheidung her.
In der Aussprache dankte Mitglied Thürk für den offenen Brief des PBR und sagte, dass das politische Feedback über seine Kanäle positiv ausgefallen sei. Er betonte, man müsse sich nach der BT-Wahl auf einen Plan B vorbereiten, um dann geschlossen gegen Bahn / BMVI
vorgehen zu können. Ecki Niemann wagte einen Blick in mögliche Koalitionen nach der Wahl und betonte, der Schlüssel liege bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen in deren Zuständigkeit. Kontakte in diese Richtung seien vorzubereiten. Vorstandmitglied Bodin erklärte daraufhin, entsprechende Gespräche seien bereits mit den Landes-Grünen gelaufen. Die Landespartei stehe hinter dem Ergebnis von CE. Verbündete seien der Landtag, Landesregierung und der CDU Wirtschaftsminister Althusmann. Ob deren Einfluss aber bis nach Berelin reiche, sei offen.
Abschließend ergriff Vorstandsmitglied Partzsch noch einmal das Wort. Man müsse prüfen und im Auge behalten, ob die Bahn sich vollständig über die Beurteilungen von Hesse & Vieregg hinwegsetze. Ferner müsse man über einen Plan-B nachdenken, der ggf. auch durch einen Aspekt des zivilen Ungehorsams ergänzt werde. Auch an die Einrichtung eines Klagefonds denke er. Da die Grüne Partei Niedersachsens und seine augenblicklichen BTAbgeordneten auf unserer Linie seien, komme es entscheidend darauf an, wer nach der Wahl im Parlament sitze.
TOP 4: Nach der Genesung des Kassenführers Jürgen Schröder konnte nun der Kassenbericht für 2019 und 2021 durch ihn nachgeholt werden. Als gemeinütziger Verein müsse das Geld innerhalb von 2 Jahren verwendet werden, führte er einleitend aus. Rücklagen dürfen nur zu ausgewiesenen Projekte innerhalb des Satzungszweckes gebildet werden.
Der Kassenbestand gliedert sich wie folgt:
2019 2020
Übertrag aus 2018 39,58 € aus 2019 127,31 €
Einnahmen 2019 3.080,38 € 2020 544,88 €
Ausgaben 2019 2.952,50 € 2020 107,98 €
Bestand 31.12. 127,88 € 2020 436,90 €
Der Kassenwart führte dann aus, dass 2020 vorläufig kein Beitragseinzug vorgesehen sei, Spenden gegen Bescheinigung seien aber jederzeit möglich.
Das verlasste den Schriftführer zum Einwurf, man könnte doch auch 2021 Beiträge einziehen, um sie dann in einen Klagefonds zu über- führen, da juristische Auseinandersetzungen mit der DB sehr wohl realistisch seien. Eine Entscheidung wurde hierzu aber nicht getroffen.
TOP 5: Der Bericht des Kassenprüfers Klaus Kobernuss führte aus, dass die Kassenprüfung am 15.07.2021 zu keiner Beanstandung geführt habe. Er bescheinigte eine ordentliche Kassenführung mit allen zugehörigen Belegen und beantragte daher eine Entlastung des Kassen-führers und des gesamten Vorstands. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Turnusgemäß musste ein neuer Vorstand gewählt werden. Hierzu bestimmt die Versammlung Klaus Kobernuss zum Wahlleiter. Als sich auf seine Frage, ob sich aus der Versammlung Kandidaten zur Wahl stellten, niemand meldete, fragte er den bisherigen Vorstand, ob dieser sich zur Wiederwahl stellen würde. Nachdem Zustimmung signalisiert worden war, erfolgte en block eine einstimmige Wiederwahl für die nächsten 2 Jahre. Der Vorstand dankte für das Vertrauen und nahm die Wahl dankend an.
TOP 7: Da Klaus Kobernuss und Stefanie Schmedt-Meyer als Kassenprüfer turnusgemäß ausscheiden, wurde Margret Bodin noch einmal aus 2019 in ihrem Amt bestätigt. Ulrich Schmedt wurde bei 2 Enthaltung zum 2. Kassenprüfer bestimmt.
TOP 8: Entfiel, da keine Anträge vorlagen.
TOP 9: Eine Diskussion zum Punkt Verschiedenes gab es nicht, da es keinen Gesprächsbedarf hierzu mehr gab. Friedrich Bodin stellte aber noch einmal heraus, dass sich innerhalb des Vorstands seit 2014 eine harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit ergeben habe. Die 1. Vors., Frau Dr. Schulze, dankte daraufhin der Zuhörerschaft für das Interesse am Aktionsbündnis und seiner Arbeit für die Region und die Diszipliniertheit während der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten. Nach knapp zwei Stunden konzentrierten Zuhörens schloss sich dann noch eine Runde zum entspannten und persönlichen Gedankenaustausch an.
Vinstedt, 23.06.2022
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Dr. Uta Schulze F. Kaune
Versammlungsleiterin Schriftführer d. AFDO