Original & Allgem. Zeitung
Brigitte Schulz als Ikone des Protests geehrt
Mitglieder des AFDO klatschten laut Beifall
Konzentriert und voller Aufmerksamkeit lauschten mehr als 30% der Mitglieder den Rechenschaftsberichten ihres Vorstandes auf der jährlichen Versammlung des Aktions- bündnis für die Ostheide im Gasthaus Wilhelms in Hohenbünstorf.
Karl-Friedrich Bodin stellte in seinem Jahresrückblick als Hauptverhandlungsführer im Celler Forum zu Beginn die Teilnahme der Mitglieder bei unseren öffentlichen Aktionen heraus: Begrüßungs- und Abschlussdemo in Celle und das Trassenradeln gehörten z. B. dazu. Dabei würdigte er besonders Brigitte Schulz, die für den Erhalt ihrer Heimat, den Immenhof, trotz Krankheit und Klinikaufenthalt bei jeder Forumssitzung in Celle und anderen Außenterminen unverkennbar demonstriert hatte.
Er betonte in seinem Vortrag, dass es aus seiner Sicht ein erfolgreiches Jahr gewesen sei, das mit der Einigung der verschiedenen überregionalen Bürgerinitiativen auf eine Verhandlungslinie begonnen hatte. Dadurch war dann eine geschlossene und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.
Als sich dann auch noch eine gemeinsame Gesprächsebene mit den Kommunalvertretern eingestellt hatte, war ein das Forum vorantreibender Block entstanden. Besonders der Uelzer Landrat Dr. Blume profilierte sich dankenswerterweise als Vertreter der Kommunen, die in ihm einen Meinungsführer hatten. Er suchte auch die Zusammenarbeit mit den Bürger-initiativen aus dem Landkreis und diese Kooperation erwies sich als besonders kraftvoll. Dr. Blume war der Kopf der Boykottbewegung vom April im Forum, das dann den Durchbruch dahingehend schaffte, dass man nunmehr auf Augenhöhe mit allen Beteiligten diskutieren konnte.
Probleme bereiteten vor allem Vertreter aus Hamburg mit einigen Verbündeten, die glaubten, dass sich das Forum auf keinen zu realisierenden Vorschlag einigen könnte, um dann einen eigenen Entwurf hervorzuzaubern. Diese Querschüsse wirken bis heute in einer medialen Aufrüstung fort.
Bodin betonte, dass es zwischen Bahn und Bürgerinitiativen einen Konsens über die zu erreichenden Ziele gebe und man auch bei Gesprächen in Berlin mit Vertretern des zustän-digen Ministeriums herausgestellt habe, dass es für alle Akteure besser sei, das Großprojekt im Konsens zu verwirklichen.
Bodin hatte auch in der Arbeitsgruppe Abschlussdokument mitgearbeitet, das zwei zu beachtende Teile beinhaltet, die nicht voneinander zu trennen seien: Das Dokument an sich und seinen Anhang, in dem Papiere der unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengefasst sind, die den gefassten Beschluss des Forums erklären. Historisch sei auch die 90%ige Zustimmung für Alpha-E anzusehen. Wenn man die Gruppen abzieht, denen es wegen ihrer besonderen Struktur nicht gestattet war, das Dokument durch Unterschrift zu bestätigen, dann war immer noch eine Zustimmungsquote von 70% erreicht worden. Tobias Schütte berichtete anschließend als Vertreter im Projektbeirat über seine Arbeit. Er stellte heraus, dass es dem Forum gelungen sei, zum ersten Mal Betroffene zu Beteiligten zu machen. Das Forum sollte für Menschen akzeptable Lösungen finden und nicht erklären, was verkehrlich am besten wäre. Berlin habe durch den Staatssekretär Ferlemann zuge-sagt, das Alpha in den Verkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen, weil es in der Region angenommen werde. Der Plan werde mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt, die dann auch zum ersten Mal Einwendungen innerhalb einer Frist von 6 Wochen erheben könne. Trotz immer wieder gegenteilig verbreiteter Darstellungen sei die gefundene Lösung nicht nur in der Lage, die notwendigen Kapazitäten auf der Schiene zu schaffen, sondern sie sei auch eine Lösung, mit der zeitnah wie mit einem „Baukasten“ begonnen werden könne und mit der auch eine abschnittweise Umsetzung und damit Inbetriebnahme von Einzelmaßnahmen ermöglicht werde. So würde für die Häfen eine raschere Entlastung ermöglicht. Außerdem werde auch die Bahn in die Lage versetzt, die Investiotionen schneller durch den Betrieb einzelner, fertiger Abschnitte früher zu armortisieren. Außerdem stoße die Alpha-E-Variante auf eine möglichst breite Akzeptanz in der betroffenenen Region.
Als Mitglied im Beirat, der institutionell über die Umsetzung des Celler Beschlusses wache, führte er aus, dass es als Verpflichtung aus dem Abschlussdokoment heraus gelte, einen qualifizierten Lärmschutz für alle vom Streckenausbau betroffenen Anlieger zu gewähr-leisten. Es bestehe aber das Problem, dass bisher gesetzliche Regelungen fehlen. Man müsse darauf dringen, dass der Gesetzgeber auch für Alpha in Anlehnung an die Trans-euopa-Strecken / das Rheintal eine vergleichbare Gesetzgebung auf den Weg bringe. Hierbei sieht sich der Projektbeirat als Vertretung aller Menschen an den Ausbau- und an den Bestandsstrecken. Der Beirat lege Wert auf die Feststellung, dass er sich in einem eigenverantwortlich gestalteten Prozess konstituiert habe. Entsprechend unabhängig sieht er sich auch in seiner Aufgabenwahrnehmung. Er erwartet, dass diese Unabhängigkeit von Bund, Land und Bahn AG respektiert und akzeptiert werde.
Das nächste Problem im Projektbeirat liege darin, dass er nicht gesetzlich legitimiert sei und er somit auch erst seine Rolle und sein Gewicht finden müsse. 4 Vertreter aus dem LK UE trotzen dem Störfeuer aus HH und vor allem aus Dt. Evern, das öffentlich darüber barmt, nicht im Forum und damit auch nicht im Projektbeirat vertreten zu sein. Sie haben als Er-klärung dieser Tatsache entsprechende Meldefristen versäumt.
Die Bahn habe aber erklärt, dass es für Alpha nach entsprechendem grünen Licht aus Berlin regionale Runde Tische als Projektbegleitung geben werde, an dem dann noch einmal alle in der Region betroffenen Gruppierungen teilnehmen können. Ein transparenter Informations- und Meinungsaustausch und ein vertrauensvoller, fairer und offener Umgang miteinander seien dafür aus Sicht des Projektbeirates unverzichtbare Voraussetzung und auch eine gute Möglichkeit, Planungs- und Bauphase zu begleiten. Schütte betonte aber noch einmal, dass man darüber wachen werde, dass Empfehlungen und Bedingungen des Abschlussdoku-ments als eine Einheit gesehen werden.
Nach dem Kassenbericht und dem Ergebnis der Prüfer, die eine solide Finanzlage mit -vollständiger Belegführung bescheinigten, wurden Kassenwart und Vorstand einstimmig entlastet. Christina Lauer nahm die Wahl als neue Kassenprüferin an. Brigitte Schulz vom Immenhof erfuhr im vorletzten Tagesordungspunkt eine besondere Ehrung: Für ihren Einsatz bei allen öffentlichen Aktionen des Bündnis und für ihren Dauer-einsatz als Mahnerin zum Erhalt ihres und unseres Lebensraumes bei allen Forums-sitzungen in Celle bedankte sich die 1. Vorsitzende Dr. Uta Schulze mit einem Geschenk. Frau Schulz sei schlechthin das Gesicht des Protests gewesen. In ihrer Dankesrede führte die Geehrte aus, dass ihr Einsatz als Reflex auf die Bedrohung ihrer Heimat anzusehen sei, die ihre Eltern und sie sich nach dem 2. Weltkrieg am Immenhof aufgebaut hätten. Sie wollte auch durch ihren Einsatz zeigen, dass sie öffentlich hinter der Arbeit des AFDO stehe. Sie sei stolz, Teil einer Gemeinschaft zu sein, und dankte ihren Eltern, die das alles mitgemacht hätten.
Da es keine weiteren Anregungen mehr gab, schloss die Vorsitzende damit die Mitgliederversammlung, dankte allen für ihre Geduld, ihr diszipliniertes Verhalten während der lebhaften Diskussion, die konstruktiven Beiträgen und wünschte eine sichere und unfallfreie Heimfahrt.
F. Kaune, Schriftführer AFDO v.i. S.d. P.
