Aktionsbündnis
Für
Die
Ostheide
– Gegen Neubautrassen der Bahn e. V. –

Datum: 10.08.2020

Liebe Mitglieder, liebe Bahninteressierte,
trotz Corona, der Ferien- und Urlaubszeit sind wir weiter „auf der Wacht“ und arbeiten am Thema Bahn. Augenblicklich ist selbst unsere Heimatzeitung mal wieder an dem Thema dran und natürlich meldet sich das Aktionsbündnis, wenn es bedrohliche Entwicklungen gibt.
Jetzt ist es soweit.

Zu dem vom Bundesverkehrsministerium initiierten Schienenpakt, den Vertreter der gesamten Bahnbranche unterzeichnet haben, gehört auch die Einführung des Deutschlandtaktes für den Fernverkehr. Als ob es bei der Bahn nicht schon genug Probleme gäbe, weiß die breite Öffentlichkeit hierüber bisher meist nur, dass Züge zwischen den Metropolen der Republik in einem gewissen Takt verkehren sollen. Es wird aber verschwiegen, welche großen Kraftanstrengungen geleistet werden müssen, damit diese Ankündigung auf einem Schienennetz aus dem vergangenen Jahrhundert Realität werden kann.

Dabei ist es ein für uns sehr, sehr kritisches Thema. Denn in den Präsentationen, die von DB in ihren Info-Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden, ist ganz klar zu sehen: Der Deutschland-Takt heißt für die Bahn: Es wird gerade im norddeutschen Bereich, also im „Alpha-E-Land“, eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg benötigt, um den Takt einzuhalten.
Hier einige Aussagen der Gutachter des BMVI:

· Die ICE’s sollen 300 km/h schnell fahren – das geht nur auf Neubaustrecken.
· Der Mischverkehr von Güter- und Personenverkehr, und hier im speziellen der Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV über 200km/h), soll auf externen Trassen abgewickelt werden.
· Die schnellste Verbindung von Hamburg ins Rheinland soll durch die Heide – dicht an Hannover vorbei (!) – über eine Neubaustrecke zwischen Seelze und Bielefeld geleitet werden. Der Verkehr zwischen HH und H wird nicht über die Bestandsstrecke abgewickelt werden können.

Es gibt in den Unterlagen noch viel mehr dieser Hinweise. Von Eisenbahnfachleuten ist zu hören, dass dieses Projekt Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. In Hannover hätte man einen direkten Anschluss an den ICE-Takt in Richtung Ruhrgebiet. Frage: „Wenn man so eine Trasse unbedingt wirklich will, warum eigentlich nicht über eine entsprechend ausgebaute Bestandsstrecke über Buchholz-Rotenburg-Verden- Nienburg in Richt. Bückeburg (oder Minden) und weiter in Richt. Bielefeld? Auch wäre interessant zu erfahren, was die Landeshauptstadt Hannover zu so einer Trassierung sagen würde?“

Weitere Unwägbarkeiten sind durch Änderungen im Planungsrecht zu erwarten, denn die Regierung möchte ein Planungsbeschleunigungsgesetz für alle Verkehrsprojekte in Deutschland im Herbst durch den Bundestag beschließen lassen, das Großprojekte wie den Bahninfrastrukturausbau schneller verwirklichen lässt. Hier stellt sich die Frage: Welche Auswirkung dieses Gesetz für alle Bahnprojekte haben wird? Fraglich ist z.Zt. auch, wie ein neue Schienenausbaugesetz aussehen soll. Aus gut unterrichteten Kreisen
hört man, dass dieses Gesetz projektgebunden sein soll; etwa also auch für unser Alpha-E und was würde dies bedeuten?
Das von Bürgerinitiativen initiierte Vieregg-Gutachten beweist zwar, dass der Deutschland-Takt auch ohne Neubau möglich ist. Aber wir erleben in den vielen Gesprächen, trotz ihrer öffentlichen Bekenntnisse zum Alpha E, dass Bahn und Bundesverkehrsministerium ziemlich
desinteressiert sind. Wenn es so weiter geht, müssen wir davon ausgehen, dass an einer Trasse, gegen die wir gemeinsam demonstriert haben und die unsere Heimat zerschneiden wird, doch wieder geplant wird.

Wir möchten diese Mail nutzen, um Euch kurzfristig „vorzuwarnen“. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir noch in diesem Herbst Eure Unterstützung benötigen. Genaues können wir noch nicht sagen – wir sind in Abstimmung mit den anderen BI’s, dem Landkreis und Anliegergemeinden. Sobald wir mehr wissen, werden wir Euch wieder informieren. Bis dahin bitten wir Euch, aufmerksam auf Presse und Rundfunk zu achten.

Um es kurz zu sagen: Die Lage ist ziemlich ernst. In Celle hat eine große Mehrheit von Vertretern aus Kommunen, Landes- und Bundespolitik sowie BI’s das Abschlussdokument zum Dialogforum mitgetragen, der Niedersächsische Landtag hat geschlossen dem
Kompromiss zugestimmt und der Bund hat das Projekt Alpha-E in seinen Bundesverkehrswegplan sowie in das Schienenausbaugesetz aufgenommen. Außerdem wurde ein Projektbeirat als „Hüter“ des Beschlusses eingesetzt, also genügend Kräfte, die eigentlich die Forderung Ausbau vor Neubau unterstützen sollten.

Das Aktionsbündnis wird weiter wachsam sein, wird Euch über nächste Entwicklungen informieren und Euch zu gegebener Zeit um Eure Unterstützung bitten, wenn es an der Zeit sein sollte, der Politik und der Bahn zu zeigen, dass man sich an Zusagen auch halten muss.
Hier ein Link zum NDR, der das Problem aufzeigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Bahnausbau-Niedersachsen-fordert-Festhalten-an-Plaenen,aktuelllueneburg4502.html

Für alle, die nicht so in den Details stecken, haben Rolf Kersjes, Fritz Kaune und Jochen Partzsch eine sehr gute Zusammenfassung „Was bisher geschah – Chronologie der bisherigen Entwicklung“ geschrieben. Wir veröffentlichen auch diese Zusammenfassung auf der Homepage.
Wir danken für Euer Interesse, halten Euch auf dem Laufenden und hoffen auf Eure Unterstützung, wenn wir diese für unsere Region brauchen.